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   OVG Nordrhein-Westfalen, 19.07.2021 - 15 A 881/19   

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https://dejure.org/2021,46825
OVG Nordrhein-Westfalen, 19.07.2021 - 15 A 881/19 (https://dejure.org/2021,46825)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 19.07.2021 - 15 A 881/19 (https://dejure.org/2021,46825)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 19. Juli 2021 - 15 A 881/19 (https://dejure.org/2021,46825)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Verfahrensgang

  • VG Gelsenkirchen - 15 K 3510/16
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 19.07.2021 - 15 A 881/19
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (3)

  • BVerfG, 06.11.1985 - 1 BvL 47/83

    Verfassungswidrigkeit der Anrechnung des Einkommens eines dauernd getrennt

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 19.07.2021 - 15 A 881/19
    Die weiteren Ausführungen der Klägerin zur "Vergleichbarkeit" des Sachverhalts, der dem - vom Verwaltungsgericht zitierten - Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 6. November 1985 - 1 BvL 47/83 - zugrunde lag, gehen daran vorbei, dass das oben dargestellte normative Konzept der Ausgestaltung des Nachrangs der Ausbildungsförderung in jener Entscheidung ausdrücklich als verfassungsrechtlich unbedenklich gewürdigt wurde.

    vgl. BVerfG, Beschluss vom 6. November 1985- 1 BvL 47/83 -, juris Rn. 33.

    Die Klägerin macht zwar einen "Widerspruch zu dem Urteil des BVerfG vom 06.11.1985, AZ: 1 BvL 47/83" geltend, benennt jedoch keinen abstrakten, entscheidungstragenden Rechtssatz des Verwaltungsgerichts, der einem in der herangezogenen Divergenzentscheidung aufgestellten Rechtssatz des Bundesverfassungsgerichts widersprechen soll.

  • BSG, 17.07.2014 - B 14 AS 54/13 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Zusammensetzung der Bedarfsgemeinschaft bei

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 19.07.2021 - 15 A 881/19
    vgl. BSG, Urteil vom 17. Juli 2014 - B 14 AS 54/13 R -, juris Rn. 23, m. w. N. auch zur Entstehungsgeschichte der Regelung.
  • BVerwG, 05.07.1994 - 11 B 63.94

    Voraussetzung für die Verhinderung einer Unterhaltszahlung im Bereich des

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 19.07.2021 - 15 A 881/19
    vgl. BVerwG, Beschluss vom 5. Juli 1994 - 11 B 63.94 -, juris Rn. 4.
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